Einer meiner Lieblings-Aufreger: Die Impressumspflicht. Wer mal ein absolut dummes Gesetz sehen will, schaut sich diesen Teil des TMG an: Der Staat sagt also „Du musst eine Adresse angeben, damit wir Dich belangen können, falls Du das nicht machst.“ Absurd, woll? Eigentlich müsste es doch dann unmöglich sein, Leute zu belangen, die das nicht machen. Die sind ja nicht erreichbar. Und umgekehrt geht jeder, der verklagt wird, automatisch straffrei aus, denn es war ja doch möglich, ihn zu erreichen. Also ein Gesetz, das die in Frieden lässt, die es nicht brechen und die nicht erreicht, die dagegen verstoßen. Papierverschwendung.
Natürlich kann man Leute erreichen, die kein Impressum haben. Beim Domain-Registrar muss man sich ja eintragen und per whois kann das überprüft werden. Eine technische Lösung, die der freie Markt forciert hat. So geht das in der wirklichen Welt.
whois-Daten werden üblicherweise mit CAPTCHAs geschützt. Damit man nicht automatisiert Daten klauen kann. Das erlaubt die Impressumspflicht nach einigen Auslegungen nicht. Also nicht nur ein nutzloses Gesetz, sondern eines, das außerdem noch Schaden verursacht.
Damit ist dieser Teil des TMG eine grenzenlose Dummheit. Leider kann ich für die Idee, die Verursacher standrechtlich erschießen zu lassen, keine Mehrheit finden.
Aber es hat auch etwas Gutes: Je mehr dumme Gesetze wir haben, desto mehr Leute gewöhnen sich daran, Gesetze zu ignorieren. Und das ist Fortschritt. Also mache ich da gerne mit:
Tobias Prinz
Maybachstr. 33
50226 Frechen